Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben den über die Website http://shop.meliconi.com ausgeführten Online-Kauf von Produkten und Serviceleistungen zum Gegenstand; es handelt sich dabei um die Website der italienischen Aktiengesellschaft Meliconi S.p.A., nachfolgend mit Meliconi bezeichnet, Firmensitz und Betriebsstätte in der Via Minghetti Nr. 8/10 in 40057 Cadriano di Granarolo Emilia (Provinz Bologna), italienische USt-IdNr. 01557811203, Steuernummer und Nummer der Eintragung im Unternehmensregister Bologna 09753830258, Eintragung im R.E.A.-Register (Register mit Informationen aus Wirtschaft und Verwaltung) Bologna unter der Nr. 325317.
Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1) Der Vertrag zwischen Meliconi und dem Kunden wird mit der auch nur teilweisen Annahme des Auftrags seitens Meliconi geschlossen. Grundsätzlich ist von einer stillschweigenden Annahme auszugehen, ausgenommen, diese wird dem Kunden in anderer Weise mitgeteilt. Mit Erteilung des Auftrags entsprechend der vorgesehenen Modalitäten erklärt der Kunde, alle ihm während des Verkaufsvorgangs übermittelten Informationen zur Kenntnis genommen zu haben und die im Folgenden wiedergegebenen Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen vollständig zu akzeptieren.
2) Falls es sich beim Kunden um einen Verbraucher (d. h. eine natürliche Person, welche die Ware für nicht im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehende Zwecke erwirbt) handelt, sind vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Vornahme des Online-Kaufs auszudrucken, zu speichern oder anderweitig aufzubewahren (Artikel 3 und 4 des gesetzesvertretenden Dekrets (decreto legislativo) 185/1999 zum Versandhandel).
3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung oder sonstige Entschädigungsansprüche sowie Ansprüche im Zusammenhang mit vertraglicher oder außervertraglicher Haftung wegen direkten oder indirekten Schäden an Personen und/oder Sachen, die aufgrund der Ablehnung der Annahme bzw. der vollständigen oder teilweisen Nichtbearbeitung eines Auftrags entstehen, sind ausgeschlossen.
Modalitäten des Erwerbs
4) Der Kunde kann nur die Produkte bestellen, die im Augenblick der Auftragsübermittlung im Online-Katalog von Melinconi enthalten sind und auf der Website (URL) http://shop.meliconi.com abgerufen werden können, wobei die Produkte in den entsprechenden Produktinformationen beschrieben sind. Es gilt als vereinbart, dass die in den Produktinformationen enthaltenen Abbildungen nicht zwingend mit den Eigenschaften des Produkts übereinstimmen müssen, sondern hinsichtlich Farbe, Größe und Zubehör abweichen können.
5) Meliconi bestätigt den ordnungsgemäßen Erhalt eines Auftrags per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse. Es handelt sich dabei um eine vom System automatisch versendete Nachricht, die keine echte Auftragsbestätigung, sondern lediglich eine Bestätigung für den Erhalt des Auftrags darstellt.
Diese Benachrichtigung enthält Datum und Uhrzeit der Auftragsausführung und eine "Kundenauftragsnummer", welche bei allen weiteren Mitteilungen an Meliconi zu verwenden ist. Die Benachrichtigung gibt alle vom Kunden eingegebenen Daten wieder, und der Kunde verpflichtet sich, deren Richtigkeit zu prüfen und etwaige Berichtigungen unverzüglich mit den vorliegend beschriebenen Modalitäten mitzuteilen.
6) Meliconi benachrichtigt den Kunden unverzüglich über die etwaige Ablehnung der Auftragsannahme.
Preise und Zahlungsmodalitäten
7) Preise und Tarife werden in Euro inkl. MWSt. angegeben. Bei Versand der Ware wird eine Rechnung ausgestellt, die gemeinsam mit der Ware zugestellt wird. Die Zahlung kann mit folgenden Modalitäten erfolgen:
- Kreditkarte (Visa oder Mastercard)
- PayPal
- Vorkasse per Banküberweisung
7.1) Bezahlung mit Kreditkarte
Sollte der Warenkauf mit Zahlung per Kreditkarte erfolgen, hat das entsprechende Bankinstitut bei Vornahme der Online-Transaktion lediglich die Verpflichtung zur Zahlung des entsprechenden Kaufpreises zu autorisieren. Auf der Kreditkarte wird nur der Betrag für den vollständig oder teilweise bearbeiteten Auftrag belastet, und zwar erst nach Versendung der Ware durch Meliconi.
7.2) Sollte der Auftrag durch den Kunden oder in Folge der abgelehnten Annahme seitens Meliconi storniert werden, erfolgt eine Anfrage seitens Meliconi, dass die Operation annulliert und die Zahlungsverpflichtung aufgehoben wird. Die Wartezeit für die Aufhebung der Zahlungsverpflichtung hängt bei einigen Kreditkarten ausschließlich vom Banksystem ab und kann bis zum automatischen Ablauf dauern (normalerweise 24-25 Tage ab Datum der Autorisierung). Nach Annullierung der Transaktion kann Meliconi keinesfalls für etwaige direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die aufgrund der Verzögerung bei Aufhebung der Zahlungsverpflichtung seitens des Banksystems entstehen.
7.3) Sollte der Auftrag des Kunden erst nach Ablauf der Autorisierung bearbeitet werden, setzt sich Meliconi zuvor mit dem Kunden in Verbindung, um anzufragen, ob eine neue Autorisierung zur Belastung erteilt wird, oder um andere Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren.
7.4) Meliconi behält sich das Recht vor, zusätzliche Informationen beim Kunden einzuholen (z. B. Nummer eines Festnetzanschlusses) oder die Übersendung von Ausweiskopien zu verlangen, mit denen die Inhaberschaft der verwendeten Kreditkarte nachgewiesen werden kann. Sollten die verlangten Unterlagen nicht vorgelegt werden, behält sich Meliconi das Recht auf Ablehnung der Auftragsannahme vor.
7.5) Um die Sicherheit des Kunden zu gewährleisten, kann Meliconi zu keinem Zeitpunkt des Kaufvorgangs Einsicht in die Daten der Kreditkarte des Käufers nehmen; diese Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung direkt zur Website des die Transaktion abwickelnden Bankinstituts übermittelt, und Meliconi speichert die Daten in keinerlei EDV-Archiv. Meliconi kann also keinesfalls haftbar gemacht werden, wenn bei Zahlung von auf der Website http://shop.meliconi.com erworbenen Produkten ein Kreditkartenbetrug begangen wird bzw. eine Nutzung der Kreditkarte durch unberechtigte Personen erfolgt.
7.6) Bezahlung mit PayPal
Wenn die Zahlungsmodalität PayPal gewählt wird, erfolgt eine Weiterleitung des Kunden auf eine Internetseite der Website PayPal, auf der er nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts die Zahlung vornehmen kann.
Die Finanzdaten des Kunden sind für Meliconi nicht zugänglich und werden direkt von PayPal verwaltet.
7.7) Bei Auftragsstornierung oder Ablehnung der Auftragsannahme seitens Meliconi wird der Betrag auf das PayPal-Konto des Kunden rückerstattet, und Meliconi kann nicht für während der Erstattung auftretende Verzögerungen und/oder entstandene Schäden haftbar gemacht werden.
7.7) Vorkasse per Banküberweisung
Die Bezahlung kann per Banküberweisung in Vorkasse erfolgen.
Der Kunde erhält eine E-Mail mit dem zu zahlenden Betrag und den Bankdaten für die Überweisung.
Der angegebene Betrag bezieht sich immer nur auf vorrätige Produkte.
Daher sollte die Überweisung erst nach Erhalt der Überweisungsdaten unseres Kundendienstes vorgenommen werden.
Der Überweisungsbeleg muss per Fax an die Nummer +39051 6008220 oder per E-Mail an die Adresse mel-payment@meliconi.com gesendet werden, damit nicht fälschlicherweise eine Zahlungsaufforderung übermittelt oder die Bestellung aufgrund einer verzögerten Gutschrift storniert wird.
Die Ware wird immer erst nach Erhalt der Gutschrift versandt.
Modalitäten und Kosten der Lieferung
8) Meliconi stellt für jeden auf der Website http://shop.meliconi.com erteilten Auftrag eine Rechnung für die versendete Ware aus, welche per E-Mail oder Post an die auftragserteilende Person versendet wird (Art. 14 des Dekrets des italienischen Staatspräsidenten (D.P.R.) 445/2000 und Gesetzesdekret (decreto legge) 52/2004). Der Rechnungsstellung liegen die vom Kunden bei Auftragserteilung übermittelten Daten zugrunde. Nach Rechnungsstellung können keine Änderungen an der Rechnung vorgenommen werden.
9) Die Lieferkosten gehen zu Lasten des Kunden und ergeben sich aus der Benachrichtigung über den Auftragserhalt. Die Zahlung der Ware durch den Kunden hat mit der bei Auftragserteilung gewählten Modalität zu erfolgen.
10) Bei Auslieferung der Ware muss der Kunde oder eine von ihm bevollmächtigte Person bei der im Auftrag genannten Lieferanschrift anwesend sein. Der Kunde hat bei Auslieferung der Ware durch den Zustelldienst zu prüfen:
> dass die Anzahl der gelieferten Frachtstücke mit der auf dem Lieferschein angegebenen Anzahl übereinstimmt;
> dass sowohl die Verpackung als auch das Verschließungsmaterial (Klebeband oder Plastikriemen) unversehrt und nicht durchnässt oder anderweitig beschädigt sind.
Etwaige Beschädigungen der Verpackung und/oder des Produkts bzw. die mangelnde Übereinstimmung der Anzahl der Frachtstücke oder der Angaben müssen sofort mit Anbringung eines entsprechenden Vermerks auf der Lieferbestätigung des Zustelldienstes beanstandet werden. Nach Unterzeichnung des Dokuments des Zustelldienstes kann der Kunde äußerliche Merkmale der Lieferung nicht mehr beanstanden.
11) Unbeschadet der Frist von dreißig Tagen ab Auftragserhalt sind die Lieferzeiten als Richtzeiten anzusehen. Es ist nicht vorgesehen, dass der Kunde vom Zustelldienst vorab telefonisch benachrichtigt wird.
12) Sollte der Kunde nicht angetroffen werden, ist ein zweiter Versuch oder eine telefonische Kontaktaufnahme durch den Zustelldienst zur Vereinbarung einer neuerlichen Lieferung binnen der folgenden 24 Stunden vorgesehen. Schlägt auch diese neuerliche Lieferung fehl, versucht Meliconi, sich mit dem Kunden in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden und um die möglichen Ursachen der fehlgeschlagenen Zustellung auszuräumen. Kann weiterhin keine Zustellung erfolgen, gilt der Auftrag als wegen Unmöglichkeit der Zustellung storniert. Meliconi benachrichtigt den Kunden per E-Mail über die Stornierung. Dem Kunden werden bereits von ihm bezahlte Beträge zurückerstattet, wobei die Kosten der fehlgeschlagenen Lieferungen einbehalten werden.
13) Sollte eine Lieferung der bestellten Ware unmöglich sein, weil diese nachträglich nicht lieferbar wird, sei es endgültig oder vorübergehend, benachrichtigt Meliconi den Kunden per E-Mail. Dem Kunden werden eventuell bereits von ihm bezahlte Beträge so rasch wie möglich, jedoch spätestens dreißig Tage nach Auftragserhalt zurückerstattet.
Zustellung der Ware
14) Meliconi liefert die bestellten Produkte per Zustelldienst an die vom Kunden bei Auftragserteilung mitgeteilte Adresse, und zwar circa binnen 48 Geschäftsstunden ab Auftragsannahme.
In Italien erfolgt die Lieferung gewöhnlich binnen 5 Werktagen, in andern Ländern binnen 10 Werktagen.
15) Der Zustelldienst führt die Lieferung Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 17.00 Uhr aus.
Aufträge, die samstags oder sonntags eingehen, werden am darauffolgenden Montag bearbeitet; an Feiertagen eingehende Aufträge werden am darauffolgenden Werktag bearbeitet.
Bei den Lieferzeiten handelt es sich jedoch lediglich um Richtzeiten ohne Bindungswirkung.
16) Für die Lieferung ist der Zustelldienst verantwortlich. Meliconi verpflichtet sich, etwaige Anzeigen bezüglich ausgebliebener oder verspäteter Produktlieferungen entgegenzunehmen und, soweit erforderlich, den Kunden bei der Wahrung seiner gesetzlichen Rechte zu unterstützen.
17) Der beauftragte Zustelldienst versucht, die Lieferung im Laufe des Tages vorzunehmen; sollte niemand angetroffen werden, hinterlässt er eine Benachrichtigung über die fehlgeschlagene Lieferung, auf der eine Telefonnummer für die Kontaktaufnahme angegeben ist.
18) Die auf der Website erworbenen Produkte können in ganz Italien einschließlich der Inseln sowie im Ausland ausgeliefert werden, soweit es sich um auf der entsprechenden Liste enthaltene Länder handelt.
Bei Lieferungen, die in San Marino, Vatikanstadt, Campione d'Italia und Livigno ausgeführt werden, ist der Empfänger der Ware für die Zahlung der Steuern und Zölle verantwortlich, die laut der im Bestimmungsterritorium geltenden Vorschriften vorgesehen sind.
Rücktrittsrecht
19) Falls es sich beim Kunden um einen Verbraucher (d. h. eine natürliche Person, welche die Ware für nicht im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit stehende Zwecke erwirbt bzw. den Erwerb ohne Angabe einer USt-IdNr. im Auftragsformular vornimmt) handelt, ist dieser gemäß Art. 64 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 206/2005 ohne Angabe von Gründen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wobei unbeschadet der in nachfolgenden Artikeln 20, 21, 22 enthaltenen Regelungen keine Vertragsstrafe zur Anwendung kommt.
20) Zur Ausübung des Rücktrittsrechts hat der Kunde Meliconi binnen 10 Werktagen ab Erhalt der Ware eine entsprechende Erklärung zu übermitteln. Diese Erklärung ist per Einschreiben mit Rückschein an folgende Anschrift zu senden:
Meliconi S.p.A., Via Minghetti 8/10, 40057 Cadriano di Granarolo Emilia (Provinz Bologna).
Nach Eingang der Rücktrittserklärung teilt Meliconi dem Kunden per E-Mail die Anschrift, an welche die Ware binnen 10 Werktagen über einen Zustelldienst zu versenden ist, sowie die Nummer der Rücksendeautorisierung mit, welche auf dem Transportdokument des Zustelldienstes zu vermerken ist.
21) Der Kunde hat die Ware originalverpackt an die mitgeteilte Anschrift zu versenden; die Ware darf außerdem nicht mit Anbringung von Klebeetiketten oder anderweitig beschädigt werden, und die Sendung muss dem ursprünglichen Lieferumfang entsprechen. Die Rücksendekosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde trägt bis zur Bescheinigung des Empfangs seitens Meliconi die Verantwortung und das Risiko der Versendung.
Bei Erhalt der Ware prüft Meliconi die Unversehrtheit der Ware und erstattet dem Kunden den bezahlten Kaufpreis ausgenommen der Rücksendekosten. Die Erstattung erfolgt binnen dreißig Tagen ab Erhalt der Rücksendung per Überweisung auf das vom Kunden angegebene Girokonto oder per Gutschrift auf der Kreditkarte.
Sollte der Kunde die Zahlung in elektronischer Form unter Inanspruchnahme des Bezahlsystems PayPal® vorgenommen haben, erfolgt die Erstattung unter Beachtung der vom Bezahlsystem PayPal® vorgesehen Regeln.
22) Sollte das Rücksendegut nicht unversehrt sein, tritt eine Verwirkung des Rücktrittsrechts ein; dies gilt zum Beispiel, wenn:
> die äußere Verpackung und/oder die originale Innenverpackung fehlen;
> Bestandteile des Produkts (Zubehör, Kabel, Handbücher, Teile usw.) fehlen;
> das Produkt aus nicht mit dem Transport zusammenhängenden Gründen beschädigt ist;
> das Produkt sich in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befindet.
Sollte die Verwirkung des Rücktrittsrechts eingetreten sein, erstattet Meliconi dem Kunden das erworbene Produkt und stellt ihm die Versandkosten in Rechnung.
Garantie
23) Für alle von Meliconi verkauften Produkte gilt eine vom Produzenten übernommene vertragliche Garantie, und falls es sich beim Kunden um einen Verbraucher (d. h. eine natürliche Person, welche die Ware für nicht im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit stehende Zwecke erwirbt bzw. den Erwerb ohne Angabe einer USt-IdNr. im Auftragsformular vornimmt) handelt, gilt auch eine gesetzliche Garantie für Konformitätsmängel gemäß der Artikel 128-135 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 206/2005. Um den in Garantie erbrachten Kundendienst in Anspruch nehmen zu können muss der Kunde die Rechnung aufbewahren.
24) Die zugunsten des Verbrauches geltende gesetzliche Garantie bezieht sich auf bei Lieferung der Ware vorliegende Konformitätsmängel, die binnen zwei Jahren ab Warenlieferung zu Tage treten. Der Konformitätsmangel ist binnen zwei Monaten ab dem Datum, zu dem der Verbraucher den Mangel entdeckt hat, anzuzeigen, ansonsten droht die Verwirkung des Garantieanspruchs. Nach Erhalt der Mängelanzeige setzt sich Meliconi mit dem Kunden in Verbindung, um diesem die Modalitäten der Abholung mitzuteilen. Meliconi lässt das Produkt durch einen von ihm beauftragten Zustelldienst abholen, wobei dem Kunden keinerlei Kosten entstehen. Der Kunde hat das Produkt soweit möglich originalverpackt und im vollständigen Lieferumfang (einschließlich etwaiger Dokumente und Zubehörteile wie Handbücher, Kabel usw.) zurückzuerstatten. Keinesfalls dürfen Etiketten oder Klebebänder direkt auf der Originalverpackung des Produkts angebracht werden. Nachdem das vom Kunden zurückerstattete Produkt geprüft wurde, sorgt Meliconi für dessen Austausch oder Reparatur sowie den Versand, wobei die Regelung laut Art. 130 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 206/2005 unberührt bleibt.
Verantwortlichkeit von Hilfspersonen
25) Meliconi haftet nicht für Handlungen Dritter, die als eigenständige Hilfspersonen bei der Abwicklung oder Vornahme von Zahlungen, bei der Warenlieferung oder bei anderen Vorgängen, die mit der Ausführung der über die Website http://shop.meliconi.com geschlossenen Verträge zusammenhängen, tätig werden.
Datenschutz
26) Die während der Auftragsversendung angeforderten personenbezogenen Daten werden erhoben und verarbeitet, um die ausdrücklichen Anfragen des Kunden zu bearbeiten, und werden keinesfalls an Dritte weitergegeben. Meliconi sichert den Kunden zu, dass die im Datenschutzgesetz (Gesetzesdekret Nr. 196 vom 30.06.03) enthaltenen Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden.
Inhaber der Datenverarbeitung ist die Meliconi S.p.A., Via Minghetti 8/10, 40057 Cadriano di Granarolo Emilia (Provinz Bologna).
Beschwerden
27) Der Kunde hat etwaige Beschwerden schriftlich an die Meliconi S.p.A., Via Minghetti 8/10, 40057 Cadriano di Granarolo Emilia (Provinz Bologna), zu richten.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
28) Als Territorium des Vertragsschlusses des zwischen dem Kunden und Meliconi geschlossenen Kaufvertrages gilt Italien, und genannter Vertrag unterliegt italienischem Recht. Für die Beilegung zivil- und strafrechtlicher Streitigkeiten, die mit dem Abschluss des vorliegenden Versandhandelvertrages zusammenhängen, ist, falls es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, die örtliche Zuständigkeit in dem Gerichtsbezirk begründet, in dem der Kunde ansässig ist; in allen anderen Fällen ist die örtliche Zuständigkeit ausschließlich im Gerichtsbezirk Bologna begründet.